Sozialversicherungsbeiträge stunden: Das sollten Sie jetzt über Sozialversicherungsbeiträge wissen

Unternehmer müssen die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer spätestens bis zum drittletzten Arbeitstag des laufenden Monats zahlen. In der Corona-Krise sind der 27. März und der 28. April 2020 für Unternehmer also entscheidende Tage: Reicht das Geld für eine Zahlung oder nicht? Hinzu kommt, dass die Krankenkasse schon nach einem Tag Verspätung einen Säumniszuschlag erheben muss, ob sie will oder nicht. Um die Liquidität der Betriebe in dieser Situation nicht überzustrapazieren, hat der Spitzenverband der Krankenkassen GKV parallel zum Beschluss des Corona-Hilfspaketes im Bundestag eine Stundungsregelung für die Sozialversicherungsbeiträge bekannt gegeben. Wer darf die Stundung beantragen? Arbeitgeber, die sich „trotz der von der Bundesregierung bereits ergriffenen Maßnahmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden“, heißt es beim GKV, können eine vereinfachte Stundung beantragen. Auch Steuerberater übernehmen die Beantragung. Bei wem muss der Antrag gestellt werden? Zuständig für die Stundungen sind die Einzugsstellen der Krankenkassen. Dort muss auch der Stundungsantrag gestellt werden. Sind die Mitarbeiter eines Betriebs bei verschiedenen Krankenkassen versichert, so muss der Stundungsantrag bei jeder dieser Krankenkassen gestellt werden. Der GKV-Spitzenverband weist darauf hin, dass er für die Stundungen nicht zuständig ist und die Anträge nicht an ihn geschickt werden sollen. Was muss ich nachweisen? Unternehmer müssen „glaubhaft“ erklären, dass ihnen ein erheblicher Schaden durch die Pandemie entstanden ist. Das kann auch in einem formlosen Schreiben geschehen - einen amtlichen Vordruck für corona-bedingte Stundungen gibt es nicht. Allerdings ist die Stundung, so der GKV, „nachrangig“ gegenüber allen anderen staatlichen Hilfsmaßnahmen. Unternehmen sollen also "grundsätzlich" zunächst Kurzarbeit sowie die von der Bundesregierung bereitgestellten Fördermittel und Kredite in Anspruch nehmen, bevor sie von der Stundung Gebrauch machen. Die Krankenkassen verlangen keine Nachweise vom Arbeitgeber, dass er Kurzarbeit und Liquiditätshilfen beantragt hat – es reicht seine „glaubhafte“ Erklärung, dass er dies getan hat. Was ist, wenn es noch keine Entscheidung über meinen Antrag auf Kurzarbeit gibt? Wird der Antrag auf Kurzarbeit noch von der Arbeitsagentur bearbeitet, können Arbeitgeber dennoch bereits um die Stundung bitten – wenn sie den durch Corona entstandenen Schaden glaubhaft und nachvollziehbar darstellen. Was ist, wenn mein Unternehmen weder Kurzarbeit noch Liquiditätshilfen bekommt? Selbst dann ist eine Stundung möglich - im Ausnahmefall. Allerdings hat der Arbeitgeber glaubhaft zu erklären, dass und warum er von den staatlichen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen nicht profitieren kann. Auf impulse-Nachfrage stellte der GKV klar, dass es für eine Stundung nicht ausreicht, "nur" negativ von der Pandemie betroffen zu sein. Umsatzeinbußen und wegbrechende Aufträge berechtigen für sich genommen nicht dazu, die Stundung in Anspruch zu nehmen. "Erforderlich ist darüber hinaus die vorrangige Inanspruchnahme bzw. Beantragung der vorgesehenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen", so der GKV. Wie lange gilt das Angebot? Die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge ist zunächst nur auf die Monate März und April beschränkt. Die Bundesregierung will abwarten, ob die anderen Hilfsmaßnahmen wie geplant greifen. Sollte das nicht der Fall sein, könnte auch die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge in die Verlängerung gehen. Was ist, wenn ich schon gezahlt habe? Lässt sich die Zahlung an die Krankenkassen nicht mehr stoppen, können Unternehmer das Geld sogar zurückholen: Sie müssen dafür nur nachweisen, dass zum Fälligkeitstermin die Voraussetzungen für die Stundung (erheblicher Schaden oder Zahlungsschwierigkeiten durch die Pandemie) bereits vorlagen. Der GKV empfiehlt, über die Modalitäten der Rückzahlung mit der jeweiligen Krankenkasse zu sprechen. Kann ich die gestundeten Beiträge nach der Krise in Raten zurückzahlen? Bislang endet der Stundungszeitraum am Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai. Womöglich wird die Stundungsmöglichkeit noch verlängert, wenn die Corona-Notlage fortdauert. Ist die Krise bis dahin aber abgeebbt, sind die gestundenen Beiträge am 27. Mai 2020 fällig - "in vollem Umfang", wie der GKV auf impulse-Anfrage mitteilt. Für die Rückzahlung der gestundeten Beiträge können Unternehmer dann wiederum eine Stundung beantragen. Es handelt sich aber nicht mehr um eine unbürokratische "vereinfachte Stundung" zur Krisenbewältigung. Diese zweite Stundung laufe vielmehr nach den "üblichen Spielregeln" ab, so der GKV, und werde nur gegen Sicherheitsleistungen und Stundungszinsen gewährt. Weitere Informationen und lesenswerte FAQ finden Sie auf den Seiten des GKV.